Neue gesetzliche Regeln für den Onlinehandel

Neue gesetzliche Regeln für den Online-Handel Die eigentlich gute Idee der "Alternativen Streitbeilegung", die durch die Europäische Kommission und den deutschen Gesetzgeber im Jahre 2016 tatsächlich realisiert wurde, hat im Ergebnis im E-Commerce-Bereich zu einiger Verunsicherung geführt. Seit Anfang 2016 gilt die ODR-Verordnung, die alle Onlinehändler dazu verpflichtet, einen Hinweis auf die Möglichkeit der Streitschlichtung auszustellen. Daher muss seit dem 09.01.2016 ein Link auf die OS-Plattform gesetzt sein. Die auf europäischer Ebene geltende ODR-Verordnung wurde in Form des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in deutsches Recht integriert und damit auch umgesetzt. Ab dem 01.02.2017 treten in diesem Zusammenhang weitere Informationspflichten für die Onlinehändler in Kraft.


EU - Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung)


Ihr genauer Titel heißt: "Verordnung_(EU) Nr. 524/2013 über_die_Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und_zur_Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und_der_Richtlinie 2009/22/EG".
Sie wurde am 18.06.2013 im Amtsblatt L 165/1 veröffentlicht und trat am 09.01.2016 in Kraft. Es geht darin um die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, man spricht in diesem Zusammenhang auch von der "alternativen Streitbeilegung" (AS) bei elektronischem Geschäftsverkehr zur Förderung des Vertrauens und des Wachstums in den Binnenmarkt.

Durch diese Verordnung soll eine transparente, unabhängige, schnelle, unparteiische, effektive und faire außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten ermöglicht werden, die der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Dienstleistungen und dem Online-Verkauf von Waren in der gesamten Europäischen Union Rechnung trägt. Diese Verordnung zielt darauf ab, das Vertrauen von Unternehmern und Verbrauchern in den grenzüberschreitenden elektronischen Ein- und Verkauf zu stärken. Durch die ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU) erfährt diese Verordnung eine Ergänzung.


Neuerungen ab Februar 2017 für den Onlinehandel


Die aus den Artikeln 9 und 14 der ODR-Verordnung folgenden Informationspflichten bestehen weiterhin neben den neuesten Informationspflichten. Das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sieht in seinen Paragrafen 36 und 37 sogar weitere Informationspflichten für Unternehmer vor. Sie treten am 01.02.2017 in Kraft und ab dann müssen alle betroffenen Händler diese Informationspflichten erfüllen.

In § 36 VSBG werden zunächst die allgemeinen Informationspflichten formuliert, aber in § 37 VSBG geht es dann konkreter um die Informationspflicht nach Entstehen einer Streitigkeit. Der § 36 VSBG verpflichtet die Shop-Betreiber dazu, auf ihre Pflicht und Bereitschaft zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Der § 37 VSBG geht noch ein Stück weiter und verlangt vom Online-Händler, auf die konkrete, zuständige AS-Stelle hinzuweisen.

Genaue Betrachtung der §§ 36 und 37 VSBG
Darin heißt es: Ein Unternehmer, der eine Internetseite betreibt und allgemeine Geschäftsbedingungen formuliert hat, muss dem Verbraucher die folgenden Informationen zur Verfügung stellen:

  1. Inwieweit er verpflichtet und bereit zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist.
  2. Er muss auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Dieser Hinweis muss die Angaben zur Anschrift und zur Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle enthalten. Außerdem muss der Unternehmer eine Erklärung darüber abgeben, dass er im Streitfall an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen wird.


Die Informationen zu Punkt 1 müssen auf der Webseite eines "Unternehmens" in Erscheinung treten, falls an einer Stelle allgemeine Geschäftsbedingungen ausgewiesen werden, dann gehören auch diese Informationen genau dort hin. Ausgenommen von dieser Informationspflicht sind Unternehmen, die am 31.12.2016 maximal nur 10 Mitarbeiter hatten.

Der Betreiber eines Online-Shops muss also zunächst darüber informieren, ob er überhaupt an der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet ist und darüber hinaus, ob er auch dazu bereit ist. Im Rahmen des zweiten Schritts muss er die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnen. Es ist gesetzlich vorgegeben, an welcher Stelle die Informationspflicht auf der Webseite zu erfüllen ist. Allgemeine Hinweise zu dem Thema müssen dort auch dann bereitgestellt werden, wenn die Verpflichtung zur Teilnahme oder die Bereitschaft des Onlinehändlers nicht gegeben ist.


Nachvertragliche Pflichten aus § 37 VSBG


Wenn es bereits zu einem Streitfall zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer gekommen ist, regelt dieser Paragraf auch die weiterführenden, nachvertraglichen Pflichten. Inhaltlich wird darin Folgendes ausgedrückt:
Ein Unternehmer muss den Verbraucher auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen und dabei auch auf deren Anschrift und Webseite ausweisen. Der Unternehmer muss gleichzeitig angeben, ob er zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren speziell bei der bezeichneten Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet oder bereit ist. Im Falle mehrerer zuständiger Verbraucherschlichtungsstellen müssen zugleich alle Adressen und Webseiten angegeben werden.

Um es also noch mal ganz klar zu sagen: Alle Onlinehändler sind jetzt dazu verpflichtet, wenn es zu einem Streit gekommen ist, der nicht einvernehmlich beigelegt werden konnte, (individuell) dem Verbraucher schriftlich mitzuteilen, ob er als Unternehmer zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet oder bereit ist unter Nennung der zuständigen Schlichtungsstelle. Diese Hinweise müssen nachweislich in Textform erfolgen (Brief, E-Mail, Fax).



Wer ist möglicherweise nicht von der Informationspflicht betroffen?


Die oben beschriebene Informationspflicht nach § 37 VSBG betrifft im Prinzip jeden Unternehmer, auch dann, wenn er weder bereit noch verpflichtet ist zur Teilnahme an dieser alternativen Form der Streitbeilegung. Für "Kleinstunternehmen" enthält § 37 VSBG keine Ausnahmeregelungen (siehe dazu auch BT-Drs. 1850/89 S.75).

Die Informationspflicht gemäß § 37 VSBG unterscheidet sich von der allgemeinen Informationspflicht in einer zeitlichen Hinsicht, denn diese entsteht erst dann, wenn ein Streitfall zwischen einem Kunden und einem Händler nicht einvernehmlich (zum Beispiel im Rahmen eines unternehmenseigenen Kundenbeschwerdesystems) beigelegt werden konnte.

Der Verweis auf die AS-Stellen
Es ist wichtig, dass jene Shop-Betreiber, die an einer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit sind, dem Verbraucher dies unbedingt klar mitteilen sollten. Auf diese Weise werden dem Kunden viel Mühe, Zeitaufwand und Kosten erspart, die sich durch vergebliche Anrufe (E-Mails) bei der Verbraucherschlichtungsstelle ergeben würden.

Für allgemeine Verbraucherprobleme ist die "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle" des "Zentrums für Schlichtung e.V." zuständig. Shop-Betreiber weisen auf diese Schlichtungsstelle grundsätzlich hin. Diese beschäftigt sich übrigens nicht nur mit der "Alternativen Streitbeilegung" im Rahmen bestehender Vertragsverhältnisse, sondern auch mit jenen Fragestellungen, die in die Richtung zielen, ob formal überhaupt ein Vertragsverhältnis besteht (sachliche Zuständigkeit).



Abmahnung bei Nichterfüllung der Informationspflicht


Es geht in der Sache um die verpflichtende Einhaltung sogenannter "Marktverhaltensregelungen", die bei Nichteinhaltung der Vorschriften fast automatisch Abmahnungen nach sich ziehen. Diese ergeben sich aus § 3a UWG in Verbindung mit den §§ 36 und 37 VBSG. Es ist daher in der nächsten Zeit mit einer neuen und ganz erheblichen Abmahnwelle zu rechnen.


Kleinunternehmen ohne Eigenverpflichtung


Shop-Betreiber mit weniger als zehn Mitarbeitern, unabhängig davon, ob es sich "nur" um Teilzeitkräfte handelt, die sich nicht dazu verpflichtet haben, sich an der Alternativen Streitbeilegung zu beteiligen, unterliegen nicht der allgemeinen Informationspflicht gemäß § 36 VSBG. Aber sie müssen dennoch die Informationspflicht aus Artikel 9 ODR-VO sowie die Informationspflicht gemäß § 37 VSBG erfüllen, nachdem eine konkrete Streitigkeit entstanden ist.

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