Vorsicht bei Gebühren durch Zahlungsarten!

Vorsicht bei zusätzlichen Gebühren für bestimmte Zahlungsarten Mit dem Urteil vom 18.11.2016, Aktenzeichen 315 O 28/16, hat das Landgericht (LG) Hamburg erneut darüber entschieden, welches die kostenlosen Zahlungsmittel sind, die als zumutbar und gängig zu bewerten sind.

Es gibt Online-Shops, die Zusatzgebühren bei bestimmten Zahlungsarten erheben, was allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen möglich ist. Es muss für den Verbraucher heute mindestens eine zumutbare und gängige kostenlose Zahlungsart zur Verfügung gestellt werden. Das LG Hamburg hat nun Klarheit darüber geschaffen, welche das nicht sind.

Mit dem Urteil vom 18.11.2016 (315 O 28/16) des Landgerichts Hamburg steht jetzt erneut fest, dass in Deutschland die Zahlungsarten Viabuy Prepaid MasterCard sowie Visa Entropay keine zumutbaren und gängigen Zahlungsmittel sind.

Zum Gegenstand der Klage
Ausgangspunkt war hier ein Flugbuchungsportal, das den Verbrauchern mehrere Möglichkeiten zur Bezahlung anbot. Bei der Auswahl bestimmter Zahlungsarten wurde eine erhebliche, zusätzliche Gebühr erhoben mit der Folge, dass sich dann der angezeigte Gesamtpreis deutlich verteuerte. Allerdings führten die Zahlungsarten Viabuy Prepaid MasterCard und Visa Entropay nicht zu einer solchen Preissteigerung. Der Kläger beanstandete nun offensichtlich zurecht, dass das Flugbuchungsportal dem Verbraucher kein anderes zumutbares und gängiges Zahlungsmittel ohne zusätzlich anfallende Gebühren anbot. Darüber hinaus verwies der Kläger darauf, dass die Gebühren ohnehin exorbitant zu hoch waren, denn derartige Gebühren dürfen höchstens jenen Kosten entsprechen, die auch dem Unternehmer für die Nutzung der Zahlungsarten entstehen. Das LG Hamburg bewertete das Vorgehen des beklagten Flugbuchungsportals als wettbewerbswidrig.

Unübliche Zahlungsarten
Das Gericht führte weiter aus, dass die beiden kostenfreien Zahlungsarten "Viabuy Prepaid MasterCard" und "Visa Entropay" in Deutschland nicht üblich sind und daher die Gebührenerhebung für die anderen, üblichen Zahlungsarten unzulässig ist. Der Hintergrund dieser Entscheidung ist eine richtige Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinien für Online-Shop Betreiber. Gemäß § 312a Absatz 4 BGB besteht darin die Verpflichtung, den Kunden eine kostenfreie und vor allem zumutbare und gängige Zahlungsmethode zur Verfügung zu stellen.

Tatsächlich geht der § 312a Abs. 4 BGB über die Forderung der EU-Richtlinie noch etwas hinaus, da hierin zusätzlich ein gängiges Zahlungsmittel gefordert wird. Das LG Hamburg sieht darin aber keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit.

Im Jahre 2015 wurde eine empirische Studie der Deutschen Bundesbank veröffentlicht. Diese kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass vorausbezahlte Zahlungskarten auf dem deutschen Gesamtmarkt und besonders auch im Geldverkehr des Onlinebereichs eine kaum nachweisbare Rolle spielen. Laut dieser Studie hat der Anteil solcher vorausbezahlter Karten in den letzten Jahren sogar abgenommen. Im Jahre 2014 lag dieser Anteil nur ganz knapp über null Prozent. Wir gehen davon aus, dass die Gerichtsentscheidung auf nahezu alle anderen Guthabenkarten übertragen werden kann. Die beiden Zahlungskarten "Visa Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard" funktionieren jedenfalls ausschließlich auf einer Guthabenbasis.

Darüber hinaus schloss sich das Gericht der Sichtweise des Klägers an, dass die in Rechnung gestellten Gebühren für die anderen Zahlungsarten überhöht waren und daher auch hierin Wettbewerbsverstoß festzustellen ist.

Wichtige Gerichtsurteile
Übrigens ist die Rechtsauffassung des LG Hamburg nicht ganz neu. Schon im Jahre 2015 hat das LG Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 26.06.2016, Aktenzeichen 2-06 O 458/14, entschieden, dass auch die sogenannte "Sofortüberweisung" keine zumutbare Zahlungsmethode ist.

Ebenso bewertet das LG Berlin mit Urteil vom 12.01.2016, Aktenzeichen 15 O 557/14, Visa Entropay als nicht gängig und unzumutbar.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bewertet mit seinem Urteil vom 03.02.2015, Aktenzeichen 14 U 1489/14, "VisaElectron" und "MasterCard GOLD" in gleicher Weise negativ.

Allen diesen Urteilen gemeinsam ist diese Sichtweise der verschiedenen Gerichte: Bei § 312a Abs. 4 BGB handelt es sich lediglich um eine marktschützende Vorschrift. Den Wettbewerbern steht selbstverständlich jederzeit das Instrument der Abmahnung offen. Das kann in der Tat mit erheblichen Kosten verbunden sein. Im oben diskutierten Fall hat das LG Hamburg den Gegenstandswert von 200.000 Euro nicht beanstandet.

Fazit
Online-Händler, die Gebühren im Zuge der Auswahl einer bestimmten Zahlungsart berechnen, müssen dem Verbraucher mindestens eine zumutbare und gängige Zahlungsart anbieten, die kostenfrei ist. Nach Auffassung des Gerichts fallen unter den Begriff "gängig und zumutbar" zum Beispiel das Lastschriftverfahren, die Überweisung und die Visa-Kreditkarte. Es besteht selbstverständlich die Möglichkeit, diese Gebühren in den Gesamtpreis eines Produkts einkalkulieren. Dies macht ohnehin Sinn vor dem Hintergrund, dass es beispielsweise in Österreich untersagt ist, im Rahmen der Wahl einer bestimmten Zahlungsart zusätzliche Gebühren zu verlangen.

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